Zusammen mit der Interessen und Standortgemeinschaft Hauptstrasse (ISG), Vertretern der Ratsfraktionen von CDU/Grünen/SPD, bereitete auf mehreren gemeinsamen Treffen die Community folgenden Bürgerantrag an den Rat der Stadt Gelsenkirchen vor:
Bürgerantrag Freifunk für Gelsenkirchen vom 20.02.2015
Besonders erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang das Engagement Herrn Kurths (CDU) und Herrn Melerskis (Grüne), die als offene Gesprächspartner nicht nur ökonomische und gesellschaftspolitische Aspekte des Freifunks und einer digitalen urbanen Gesellschaft beleuchteten, sondern auch wertvolle Hilfestellungen bei der Durchquerung des Antraglyrik-Dschungels gaben.
Die Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen empfahl eine Ablehnung des Bürgerantrages mit folgender Begründung:
Ablehnung des Bürgerantrages durch die Verwaltung
Auf der Sitzung des Hauptausschusses betonte Dr. Klaus Haertel (SPD) die höher stehenden Interessen der Bestandssicherung von Arbeitsplätzen des IT Anbieters Gelsennet, vor dem bürgerschaftlichem Engagement für die Freifunk Idee.
Besonders durch Befragung Peter Tertochas (Grüne), Jürgen Hansens (Piraten), Sascha Kurths (CDU) sowie Monika Gärtner-Engels (AUF), kristallisierte sich heraus, dass die Verwaltung bei ihrer zu Grunde liegenden Ablehnung Positionen von Kommunen vernachlässigte, die Freifunk unterstützen und praktizieren.
Ein Verfahrungsfehler der Verwaltung löste den gordischen Knoten, dass man trotz Sympathie für den Antrag nicht zustimmen konnte oder wollte und so entschied Oberbürgermeister Frank Baranowski, dass die Verwaltung ihre Empfehlung zurück zu ziehen hätte.
Der Vertreter der Freifunk Community bot seinerseits an, den Antrag auf einen Minimal-Konsens „Zugang zu kommunalen Gebäuden und Uplinks“ zu reduzieren, sodass die Interessen aller gewahrt blieben.
WAZ Bericht über die Hauptausschusssitzung vom 26.03.15
Weitere Treffen mit den Ratsmitgliedern von CDU/Grünen/Piraten führten zu folgendem erneut gestellten Bürgerantrag:
Bürgerantrag Freifunk für Gelsenkirchen vom 15.04.2015
Info Material zum Freifunk Bürgerantrag vom 15.04.15
Ein mit der SPD Fraktion vereinbartes Einzelgespräch zum neuen Bürgerantrag wurde überlagert durch das alles beherrschende Thema „Jugendamtsskandal“ – informell signalisiert wurde aber eine „Duldung“ bzw. Genehmigung von Uplinks, z.B. in Flüchtlingsheimen.
Am 15.06.2015 empfahl die Verwaltung folgende Beschlussvorlage für die Sitzung des Hauptausschusses vom 25.06.2015
Am 25.06.2015 wurde die Verwaltungsvorlage gegen die Stimmen der Grünen, die über die Empfehlung einzeln abstimmen wollten, so beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Wege zu finden, damit die Verkehrssicherungspflicht der Stadt übertragen werden kann.
Die Landtagsreden:
Joachim Sombetzki bloggt über die Sitzung des Hauptausschusses
Facebook Diskussion zur Sitzung
Fortsetzung folgt……